Bundesjustizminister Maas auf Irrwegen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat leider bei dem Versuch sein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ durch den Bundestag zu bringen, den ersten Schritt erfolgreich gemeistert. Dieser Gesetzesentwurf wird von Fachpolitkern aller Parteien hart kritisiert. Aus gutem Grund, droht damit doch ein massiver Eingriff in Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte. Das sollten wir nicht zulassen!

Hier finden Sie vertiefende Informationen:

Spiegel: Widerstand aus Union und SPD gegen Maas‘ Internetgesetz

Frankfurter Rundschau: Grüne kritisieren Maas’ Facebook-Gesetz scharf

netzpolitik.org: Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“

sogar die SPD-Bundestagsfraktion: Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen

 

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