Video-Statement

Hannover Messe: Politik und Wirtschaft

Heute feierte die Deutsche Messe AG ihr 70-jahriges Jubiläum. Ein wunderbares Fest an einem Ort, an dem es meistens um Wirtschaft geht. Die nationale und internationale Spitzenpolitik ist oft hier, und erfährt die neusten Innovationen hautnah. Das ist wichtig, auch um mögliche Folgen dieser Innovationen bewerten zu können. Wir spüren das gerade bei Dieseln, aber auch bei vielen digitalen Themen. Dazu braucht es Politiker, die in diesen Themen fit sind.

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Aufbruch in einen engagierten Landtagswahlkampf

An diesem Wochenende wird in Göttingen die Landesliste der niedersächsischen Grünen aufgestellt. Es geht aber nicht nur um diese Liste mit motivierten Grünen. Es geht um die Frage, ob wir eine zukunftsorientierte Entwicklung unseres Landes wollen, oder ob wir uns hinter konservativen Scheinversprechen weiter den Veränderungen entziehen wollen.

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Wofür braucht es eigentlich noch Grüne?

Langfristige Strategien haben eine Wert in einer Zeit, in der kurzfristige Erfolge ganz häufig im Vordergrund stehen. Das betrifft Umwelt, Nahrung und Gesellschaft. Wir Grünen haben langfristig nach vorne gerichtete, nachhaltige Ideen von politischer Gestaltung für Menschen, Tiere und Umwelt.

Darum ist Grün so wichtig!

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Für ein starkes Europa!

Vielerorts sieht es düster aus für die Demokratie – in Polen, Ungarn, Russland, der Türkei und zunehmend auch in den USA. Präsident Trump glaubt dieser Tage anscheinend er stehe über dem Gesetz. Angesichts dieser Bedrohungen brauchen wir ein geeintes starkes Europa. Ein bedeutendes Thema auf der Grünen Agenda für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestags!

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Grüne Kampagne trifft auf Kartellverdacht bei der Autoindustrie

Am Freitag wurde die Grüne Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Starke Motive für eine starke Politik. Am selben Tag wird bekannt, dass es vermutlich geheime Absprachen der fünf großen deutschen Automobilhersteller gab. Absprachen für größere Gewinne und gegen saubere Diesel.

Politik ist Teil des Problems. Kanzlerin Merkel und das Verkehrsministerium waren bislang auf Kuschelkurs mit der Autoindustrie – vermutlich sehr wohl wissend, das dort hinsichtlich der Abgasthematik nicht ganz die Wahrheit erzählt wird. Am Ende wird so der Skandal verschleppt und jetzt immer größer, zu Lasten der Kunden und der Bevölkerung.

Politik muss jetzt handeln und diese ethisch verwerfliche Wirtschaftskultur wieder einfangen.

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G20-Proteste: Gewalt dominiert, ernsthafte Kritik bleibt ungehört

Hamburg erlebte rund um den G20 Gipfel verschiedene Situationen ausufernder Gewalt, die die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie nicht gelungen, die Gewalt rund um die G20 Proteste im Ansatz zu minimieren. Vielmehr sind Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz.

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Mehr progressive Kräfte in den Bundestag!

Warum brauchen wir unbedingt progressive politische Kräfte im Bundestag, wie die Grünen es in großen Teilen sind?

Progressivismus (von lat. progressio, onis, f.: Fortschritt) bezeichnet eine politische Philosophie, die auf dem Grundgedanken des Fortschritts in den Bereichen der Wissenschaft, Technologie, wirtschaftlichen Entwicklung und Organisation aufbaut; sie ist somit die Gegenbewegung zum Konservatismus.

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Merkels eingelulltes Deutschland

Wenn man schon ganz lange regiert und dies weiter machen möchte, was muss man dann tun? Klar, man muss versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist. Dieses unrealistische Versprechen ist das Wahlkampfmotto der CDU im Rahmen der Bundestagswahl 2017 in Deutschland. Dabei ist nichts so bestätig wie der Wandel – insbesondere mit den Monsteraufgaben Klimawandel und Digitalisierung. Dafür braucht es Politik, die die Dinge progressiv angeht. Dafür braucht es die Grünen!

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Verabschiedung des Wahlprogramm

Auf dem Bundesparteitag, bei den Grünen heißt das Bundes-Delegiertenkonferenz, wird gerade das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Klar, dass ich da auch vor Ort bin und an diesem tollen Programm mitwirke. Wir brauchen mehr Grün im Bund, damit unser Planet lebenswert bleibt. Wir brauchen mehr Grün, damit nicht nur wirtschaftliche Interessen die Gestaltung von Umweltschutz definieren.

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Schulentwicklung und Standortfragen

Finanzierung und Standorte von Schulen führen verständlicher Weise immer wieder zu hitzigen Diskussionen. Geht es doch nicht nur um Schule, sonder immer auch um das Umfeld drumherum. Dabei wird manchmal die Frage nach der Qualität des schulischen Angebots nicht so intensiv betrachtet. Wir Grünen in Lehrte haben Interesse an einer richtig guten IGS. Dafür machen wir uns stark.

Hier finden Sie unsere Argumente für die Schulentwicklung in Lehrte (PDF).

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