Video-Statement

Staffelübergabe an Antje Niewisch-Lennartz

Nach der Bundestagswahl geht es nun mit großen Schritten in Richtung der niedersächsischen Landtagswahl am 15.10.2017. Entsprechend übergibt unser Bundestagskandidat Roland Panter den Staffelstab an Antje Niewisch-Lennartz, die für den Wahlkreis 30 (Burgdorf, Lehrte, Uetze) als Grüne Landtagskandidatin antritt.

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Meine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl

Am 19. November 2016 wurde ich von den Mitgliedern der Grünen in meinem Wahlkreis zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 24.9.2017 gewählt. Nicht erst seit diesem Tag, ab da aber besonders intensiv beschäftige ich mich mit der Frage, wie wir mit Grüner Politik etwas für Menschen, Tiere und Umwelt bewegen können. Die Aufgabe der Kandidatur habe ich mit großem Ehrgeiz angenommen und habe in diesen 10 Monaten unglaublich viel lernen dürfen. Diese Zeit ist für mein Leben ein echter Gewinn! Am Ende habe ich weit über 1000 Stunden Zeit ehrenamtlich in meine Kandidatur investiert. Für mich eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

Zukunftsoptimismus und seine Bedrohung

Ich habe ein Bild, wie eine liebenswerte und lebenswerte Gesellschaft in der Zukunft aussieht. Das hat viel mit Werten zu tun: Vertrauen, Optimismus, Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit, die Bereitschaft sich einzubringen und viele andere den Menschen zugewandte Themen.

Dieses optimistische Bild wird von Parteien des rechten politischen Spektrums bedroht. Dort soll Umweltschutz ausgesetzt werden, das Rentenniveau abgesenkt, aus den erneuerbaren Energien soll ausgestiegen, die Grenzen sollen dicht gemacht und Europa am besten aufgelöst werden. Mir bereitet diese Vision der Zukunft große Sorge! Diese dunkle Vision sorgt dafür, dass die Menschen sich voneinander abwenden, einander nicht mehr trauen und sich schließlich vermutlich bekämpfen werden. Wie halten wir das auf?

Mein Spezialgebiet: die Digitalisierung

Bei diesem Thema geht es um Zukunft. Es geht um große Veränderungen beim Thema Arbeit. Das wiederum strahlt aus in alle sozialen Fragen. Da brauchen wir neue Antworten. Eine davon kann Grundeinkommen heißen. Ich setze mich ein, dass wir uns als Gesellschaft intensiv mit diesen Denkmodellen beschäftigen. Es geht aber auch um Datenschutz, um digitale Bürgerrechte, um Selbstbestimmtheit und um Chancengerechtigkeit. Es ist die Aufgabe der Politik hier aktiv zu wirken, ganz anders als das bisher geschieht. Ich sehe hier meine ganz persönliche Aufgabe.

Wir müssen unsere Umwelt schützen, den Klimawandel aufhalten. Dazu brauchen wir intensive, nicht immer bequeme Bemühungen. Das ist nicht ganz so sexy, wie andere Versprechungen. Am Ende geht es dabei aber um die Frage, ob wir weiter eine Umwelt haben, die für uns attraktive Lebensbedingungen vorhält und das überall auf dieser Erdkugel. Schaffen wir das nicht, werden Fluchtursachen zunehmen. Gerade die wollen wir aber ja abbauen.

So greift eins ins andere. Danke, dass sie so viel mit mir diskutiert haben auf den Wahlkampfständen, bei Podiumsdiskussionen, hier im Internet. Jede*r von Ihnen hat mein Leben in den vergangenen Monaten bereichert.

Meine Bitte zur Bundestagswahl

Am 24.9. Grün wählen!

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Grün statt Braun!

Der Wahlkampf nähert sich mit großen Schritten seinem Finale. Nur noch ein paar Tage. Noch können wir verhindern das Rechtsradikale und damit ausschließlich destruktive Elemente in den nächsten Bundestag einziehen! Bitte sprechen auch Sie mit all jenen, die glauben Abgrenzung und Abschottung seien eine Alternative. Sie sind es definitiv nicht. Vielmehr wird damit alles was derzeit kritisiert verstärkt. So gestalten wir keine angenehme Zukunft. Nirgends. Darum Grün, statt Braun!

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Was ist eigentlich Digitalisierung?

Die Digitalisierung ist eines von fünf Zukunftsthemen, die in der Politik große Aufmerksamkeit finden sollten:

  • Klimawandel
  • Digitalisierung
  • Globalisierung
  • Flucht und Migration
  • Demographischer Wandel

Die Realität: Unsere Bundesregierung, insbesondere die Union, übt sich in der Vogel-Strauß-Taktik: Kopf in den Sand stecken und dabei etwas von Vollbeschäftigung erzählen. Das ist fahrlässig, denn bis zu 50% der jetzt bekannten Jobs stehen auf dem Spiel.

Wir brauchen endlich zukunftsorientierte Entscheidungen, die den Herausforderungen der Zukunft auch gerecht werden. Ein merkelsches „Weiter so“ ist dabei genauso zu wenig, wie Lindners „Bedenken second“. Es braucht erst intensive Überlegungen und dann mutige und entschlossene Handlungen.

Darum Grün!

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Der Lügenvorwurf an die Politik

„Sie sind ein Lügner, ich werde Ihre Partei nicht mehr wählen“, so etwas hört man als Wahlkämpfer häufiger. Die Erwartungshaltungen an Politik sind hoch und werden regelmäßig enttäuscht. Es entsteht der Lügenvorwurf. Wieso ist das so? Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, denn als Bundestagskandidat der Grünen der sich ehrenamtlich engagiert, habe ich insbesondere eins im Sinn: Nachhaltige Politik mit einem ökologischen Ansatz.

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Hannover Messe: Politik und Wirtschaft

Heute feierte die Deutsche Messe AG ihr 70-jahriges Jubiläum. Ein wunderbares Fest an einem Ort, an dem es meistens um Wirtschaft geht. Die nationale und internationale Spitzenpolitik ist oft hier, und erfährt die neusten Innovationen hautnah. Das ist wichtig, auch um mögliche Folgen dieser Innovationen bewerten zu können. Wir spüren das gerade bei Dieseln, aber auch bei vielen digitalen Themen. Dazu braucht es Politiker, die in diesen Themen fit sind.

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Aufbruch in einen engagierten Landtagswahlkampf

An diesem Wochenende wird in Göttingen die Landesliste der niedersächsischen Grünen aufgestellt. Es geht aber nicht nur um diese Liste mit motivierten Grünen. Es geht um die Frage, ob wir eine zukunftsorientierte Entwicklung unseres Landes wollen, oder ob wir uns hinter konservativen Scheinversprechen weiter den Veränderungen entziehen wollen.

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Wofür braucht es eigentlich noch Grüne?

Langfristige Strategien haben eine Wert in einer Zeit, in der kurzfristige Erfolge ganz häufig im Vordergrund stehen. Das betrifft Umwelt, Nahrung und Gesellschaft. Wir Grünen haben langfristig nach vorne gerichtete, nachhaltige Ideen von politischer Gestaltung für Menschen, Tiere und Umwelt.

Darum ist Grün so wichtig!

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Für ein starkes Europa!

Vielerorts sieht es düster aus für die Demokratie – in Polen, Ungarn, Russland, der Türkei und zunehmend auch in den USA. Präsident Trump glaubt dieser Tage anscheinend er stehe über dem Gesetz. Angesichts dieser Bedrohungen brauchen wir ein geeintes starkes Europa. Ein bedeutendes Thema auf der Grünen Agenda für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestags!

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Grüne Kampagne trifft auf Kartellverdacht bei der Autoindustrie

Am Freitag wurde die Grüne Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Starke Motive für eine starke Politik. Am selben Tag wird bekannt, dass es vermutlich geheime Absprachen der fünf großen deutschen Automobilhersteller gab. Absprachen für größere Gewinne und gegen saubere Diesel.

Politik ist Teil des Problems. Kanzlerin Merkel und das Verkehrsministerium waren bislang auf Kuschelkurs mit der Autoindustrie – vermutlich sehr wohl wissend, das dort hinsichtlich der Abgasthematik nicht ganz die Wahrheit erzählt wird. Am Ende wird so der Skandal verschleppt und jetzt immer größer, zu Lasten der Kunden und der Bevölkerung.

Politik muss jetzt handeln und diese ethisch verwerfliche Wirtschaftskultur wieder einfangen.

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