Video-Statement

Grüne Kampagne trifft auf Kartellverdacht bei der Autoindustrie

Am Freitag wurde die Grüne Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Starke Motive für eine starke Politik. Am selben Tag wird bekannt, dass es vermutlich geheime Absprachen der fünf großen deutschen Automobilhersteller gab. Absprachen für größere Gewinne und gegen saubere Diesel.

Politik ist Teil des Problems. Kanzlerin Merkel und das Verkehrsministerium waren bislang auf Kuschelkurs mit der Autoindustrie – vermutlich sehr wohl wissend, das dort hinsichtlich der Abgasthematik nicht ganz die Wahrheit erzählt wird. Am Ende wird so der Skandal verschleppt und jetzt immer größer, zu Lasten der Kunden und der Bevölkerung.

Politik muss jetzt handeln und diese ethisch verwerfliche Wirtschaftskultur wieder einfangen.

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G20-Proteste: Gewalt dominiert, ernsthafte Kritik bleibt ungehört

Hamburg erlebte rund um den G20 Gipfel verschiedene Situationen ausufernder Gewalt, die die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie nicht gelungen, die Gewalt rund um die G20 Proteste im Ansatz zu minimieren. Vielmehr sind Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz.

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Mehr progressive Kräfte in den Bundestag!

Warum brauchen wir unbedingt progressive politische Kräfte im Bundestag, wie die Grünen es in großen Teilen sind?

Progressivismus (von lat. progressio, onis, f.: Fortschritt) bezeichnet eine politische Philosophie, die auf dem Grundgedanken des Fortschritts in den Bereichen der Wissenschaft, Technologie, wirtschaftlichen Entwicklung und Organisation aufbaut; sie ist somit die Gegenbewegung zum Konservatismus.

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Merkels eingelulltes Deutschland

Wenn man schon ganz lange regiert und dies weiter machen möchte, was muss man dann tun? Klar, man muss versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist. Dieses unrealistische Versprechen ist das Wahlkampfmotto der CDU im Rahmen der Bundestagswahl 2017 in Deutschland. Dabei ist nichts so bestätig wie der Wandel – insbesondere mit den Monsteraufgaben Klimawandel und Digitalisierung. Dafür braucht es Politik, die die Dinge progressiv angeht. Dafür braucht es die Grünen!

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Verabschiedung des Wahlprogramm

Auf dem Bundesparteitag, bei den Grünen heißt das Bundes-Delegiertenkonferenz, wird gerade das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Klar, dass ich da auch vor Ort bin und an diesem tollen Programm mitwirke. Wir brauchen mehr Grün im Bund, damit unser Planet lebenswert bleibt. Wir brauchen mehr Grün, damit nicht nur wirtschaftliche Interessen die Gestaltung von Umweltschutz definieren.

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Schulentwicklung und Standortfragen

Finanzierung und Standorte von Schulen führen verständlicher Weise immer wieder zu hitzigen Diskussionen. Geht es doch nicht nur um Schule, sonder immer auch um das Umfeld drumherum. Dabei wird manchmal die Frage nach der Qualität des schulischen Angebots nicht so intensiv betrachtet. Wir Grünen in Lehrte haben Interesse an einer richtig guten IGS. Dafür machen wir uns stark.

Hier finden Sie unsere Argumente für die Schulentwicklung in Lehrte (PDF).

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Klimaschutz und Fluchtbewegungen

Das Spannungsfeld zwischen gegenwarts- und zukunftsorientierter Politik lässt mich daran zweifeln, ob die Entscheidung von Präsident Trump zum Klimaschutz-Abkommen wirklich klug ist. Leider haben wir diese zukunftsfeindlichen Strömungen auch in Deutschland bei CDU, CSU und FDP. Sie treffen sich wieder beim Thema Flucht und Migration.

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Elektromobilitätsoffensive: Merkels ungehaltene Öko-Versprechen

Heute setze ich mich mit der gescheiterten Elektromobilitätsoffensive der Bundesregierung auseinander. Mal wieder(!) erreicht die Regierung unter Kanzlerin Merkel ein selbst gesetztes ökologisches Ziel nicht im Ansatz – trotz wiederholter Versprechungen rund um das wichtige Pariser Klimaschutzabkommen. Wieder mit im Spiel, der tragisch fehlbesetzte CSU-Verkehrsminister Dobrindt, der es nicht schafft eine akzeptable Ladeinfrastruktur für Deutschland zu entwickeln.

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Rücksichtnahme als Prinzip einer offenen Gesellschaft

Die meisten von uns würden sich wohl als Rücksichtsvoll betrachten und doch sind wir es ganz häufig nicht. Ich habe mir Gedanken zur Rücksichtnahme am Beispiel des Straßenverkehrs gemacht. (Cliffhanger: Wir sind genau dort ganz oft nicht so gut im Rücksicht nehmen).

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5. Camp Netzbegrünung in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen

An diesem Wochenende bin ich in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin und nehme dort am 5. Camp Netzbegrünung teil. Wie können wir Grüne Informationen und Werte besser vermitteln, welche Apps und Services helfen uns dabei. Und natürlich wurde auch an der inhaltlichen Verbesserung des Wahlprogramms gearbeitet. #netzgruen

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