G20-Proteste: Gewalt dominiert, ernsthafte Kritik bleibt ungehört

Hamburg erlebte rund um den G20 Gipfel verschiedene Situationen ausufernder Gewalt, die die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie nicht gelungen, die Gewalt rund um die G20 Proteste im Ansatz zu minimieren. Vielmehr sind Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben dieses Statement zu den Ausschreitungen in Hamburg rausgegeben, dem ich mich gerne anschließen möchte:
„Die gewalttätigen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Hamburg verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform, sondern brutale und sinnlose Zerstörung, die auf dem Rücken der Polizisteninnen und Polizisten und der Anwohnerinnen und Anwohner ausgetragen wird. Das Anzünden von Autos und Barrikaden, das Einschlagen von Fensterscheiben, das Plündern von Geschäften, ist weder revolutionär noch systemkritisch – es ist schlicht kriminell, gemeingefährlich und verantwortungslos und muss als solches konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Gewalttäter haben gestern bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht. Sie haben kein inhaltliches Anliegen und dürfen mit ihren sinnlosen Gewalttaten nicht den friedlichen und notwendigen Protest für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit diskreditieren.
Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen allen verletzten Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften eine schnelle und vollständige Genesung.“

Ich möchte ergänzen, dass die richtigen und wichtigen Botschaften des Protestes durch diese Ereignisse leider viel zu wenig Gehör fanden.

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