G20-Proteste: Gewalt dominiert, ernsthafte Kritik bleibt ungehört

Hamburg erlebte rund um den G20 Gipfel verschiedene Situationen ausufernder Gewalt, die die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie nicht gelungen, die Gewalt rund um die G20 Proteste im Ansatz zu minimieren. Vielmehr sind Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz.

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Mehr progressive Kräfte in den Bundestag!

Warum brauchen wir unbedingt progressive politische Kräfte im Bundestag, wie die Grünen es in großen Teilen sind?

Progressivismus (von lat. progressio, onis, f.: Fortschritt) bezeichnet eine politische Philosophie, die auf dem Grundgedanken des Fortschritts in den Bereichen der Wissenschaft, Technologie, wirtschaftlichen Entwicklung und Organisation aufbaut; sie ist somit die Gegenbewegung zum Konservatismus.

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Kalifornien setzt Glyphosat auf schwarze Liste

Bereits seit langer Zeit setzen sich die Grünen gegen die Neuzulassung von Glyphosat ein. Nun hat die Behörde für Gesundheit und Umwelt in Kalifornien, das Breitband-Pestizid Glyphosat ab dem 7. Juli auf die Liste mit Chemikalien, die krebserregend sein können gesetzt.

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Merkels eingelulltes Deutschland

Wenn man schon ganz lange regiert und dies weiter machen möchte, was muss man dann tun? Klar, man muss versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist. Dieses unrealistische Versprechen ist das Wahlkampfmotto der CDU im Rahmen der Bundestagswahl 2017 in Deutschland. Dabei ist nichts so bestätig wie der Wandel – insbesondere mit den Monsteraufgaben Klimawandel und Digitalisierung. Dafür braucht es Politik, die die Dinge progressiv angeht. Dafür braucht es die Grünen!

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Treffen in Uetze

Am Donnerstag Abend war ich in Uetze zu Gast bei den Grünen. In Uetze habe ich 5 Jahre gelebt und viele schöne Erinnerungen an die Zeit dort, daher war dies…

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Besichtigung der Ausgleichsflächen in Hemmingen

Wer eine umfangreiche Baumaßnahme wie bspw. eine Umgehungsstraße plant, ist aufgefordert entsprechende Ausgleichsflächen für die Natur zu schaffen. So geschehen in Hemmingen, wo durch eine übertrieben platzverbrauchende Ortsumgehung viele Ausgleichsflächen…

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Verabschiedung des Wahlprogramm

Auf dem Bundesparteitag, bei den Grünen heißt das Bundes-Delegiertenkonferenz, wird gerade das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Klar, dass ich da auch vor Ort bin und an diesem tollen Programm mitwirke. Wir brauchen mehr Grün im Bund, damit unser Planet lebenswert bleibt. Wir brauchen mehr Grün, damit nicht nur wirtschaftliche Interessen die Gestaltung von Umweltschutz definieren.

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Schulentwicklung und Standortfragen

Finanzierung und Standorte von Schulen führen verständlicher Weise immer wieder zu hitzigen Diskussionen. Geht es doch nicht nur um Schule, sonder immer auch um das Umfeld drumherum. Dabei wird manchmal die Frage nach der Qualität des schulischen Angebots nicht so intensiv betrachtet. Wir Grünen in Lehrte haben Interesse an einer richtig guten IGS. Dafür machen wir uns stark.

Hier finden Sie unsere Argumente für die Schulentwicklung in Lehrte (PDF).

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Studie: Wie regiert Grün?

Am 30. Mai war ich auf Einladung der Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen bei der Vorstellung und Diskussion der Studie „Grün regieren – Analyse der Regierungspraxis von B90/die Grünen“…

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Klimaschutz und Fluchtbewegungen

Das Spannungsfeld zwischen gegenwarts- und zukunftsorientierter Politik lässt mich daran zweifeln, ob die Entscheidung von Präsident Trump zum Klimaschutz-Abkommen wirklich klug ist. Leider haben wir diese zukunftsfeindlichen Strömungen auch in Deutschland bei CDU, CSU und FDP. Sie treffen sich wieder beim Thema Flucht und Migration.

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