Bundesjustizminister Maas auf Irrwegen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat leider bei dem Versuch sein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ durch den Bundestag zu bringen, den ersten Schritt erfolgreich gemeistert. Dieser Gesetzesentwurf wird von Fachpolitkern aller Parteien hart kritisiert. Aus gutem Grund, droht damit doch ein massiver Eingriff in Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte. Das sollten wir nicht zulassen!

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Dobrindts absurde PKW-Maut geht durch Bundestag und Bundesrat

Nun ist es passiert. Die absurde PKW-Maut der CSU konnte Bundestag und Bundesrat passieren, weil CDU und SPD sich ihre Hände in Unschuld waschen und auf den Koalitionsvertrag beziehen. Mit dafür gestimmt haben Maria Flachsbarth und Matthias Miersch, die Bewerber*innen von CDU und SPD in meinem Wahlkreis.

Allen Bürger*innen sollte vor diesem Hintergrund klar sein, dass eine Stimme für CDU oder SPD eine verschenkte Stimme ist. Im Falle einer erneuten großen Koalition wird damit weiter die schlimme Politik der CSU unterstützt.

In meinem heutigen Video-Statement nehme ich dazu Stellung.

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Vorstellung bei den Grünen in Sehnde

Am 29.3. führte mich meine Reise durch die Grünen Ortsverbände in meinem Wahlkreis nach Sehnde. Dort präsentierte ich mich mit meinem Programm den Mitgliedern und lauschte den Themen von vor Ort. Vieles davon trägt die Überschrift Verkehr. Als jemand der selbst regelmäßig bei Stau auf die B65 ausweicht kann ich gut nachvollziehen, dass im Sehnder Rat eine Entscheidung gegen eine weitere Ortsumgehung der anliegenden Ortschaften gefallen ist. Eine noch intensivere Parallel-„Autobahn“ soll die Bundesstraße nicht werden.

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Treffen mit Jan-Philipp Albrecht

Im Rahmen der diesjährigen CeBIT hatte ich die Gelegenheit Jan-Philipp Albrecht zu treffen, unseren Grünen Europa-Abgeordneten. Er hat die Meisterleistung vollbracht die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung zu schreiben und mit großer Mehrheit durch das Europa-Parlament zu bekommen. Eine großartige Leistung.

Im Rahmen dieser Begegnung entstand dieses Video-Interview.

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Zu Besuch bei der Bürgerinitiative StARK

Zusammen mit Sven-Christian Kindler und Ronald Schütz habe ich in Aligse die Bürgerinitiativen StARK und BIOS besucht. Es ergab sich ein interssanter Informationsaustausch in desssen Verlauf Seven-Christian Kindler den dort Aktiven Streitern den Tipp gab kontinuierlich und beharrlich…

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Roland Panter zum Sprecher der Lehrter Grünen gewählt

Auf einvernehmlichen Wunsch des alten Vorstands fanden am 6.12.2016 vorgezogene Neuwahlen für den Vorstand der Lehrter Grünen statt. Der für zwei Jahre gewählte neue Vorstand setzt sich zusammen aus den beiden Sprechern, Roland Panter und Rainer Nustede, dem Schatzmeister Torsten Crass und den Beisitzerinnen Bêriwan Kelloglu und Berfin Kelloglu, sowie den Beisitzern Christian Gailus und Dündar Kelloglu.

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