Politik an der Grenze zur Fahrlässigkeit

Ich habe mir heute die letzte Sitzung des Deutschen Bundestags in der ablaufenden Legislaturperiode angesehen. Es stimmt mich ausgesprochen nachdenklich, wie wenig zukunftsorientiert die dort formulierten politischen Vorstellungen der beiden großen Volksparteien sind. Da geht es nicht um Umweltschutz, da geht es aber auch nicht um Digitalisierung. Vielmehr vermittelt Kanzlerin Merkel die Hoffnung, dass sich nicht all zu viel verändert und wir einfach weitermachen. In meinen Augen ist das eine Politik an der Grenze zur Fahrlässigkeit!

Gerade durch Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung, demographischen Wandel und weltweite Fluchtbewegungen herrscht akuter Handlungsdruck. Entsprechende politische Weichenstellungen dafür gibt es wohl nur, wenn wir Grünen ein Mitglied der nächsten Bundesregierung sind. Da geht es uns unter anderem um:

Klimawandel, Energiewende, Verkehrswende

Konsequenter Umbau der Energieerzeugung hin zu erneuerbaren Energien. Dazu gehören entsprechende Rahmenbedingungen hinsichtlich der Netze, aber auch die aktive Förderung von Forschung zu Speicher- oder Umwandlungsmöglichkeiten für elektrische Energie. Das betrifft aber auch die Elektrifizierung des Verkehrs, also Elektrofahrzeuge und Weiterentwicklungen neuer Antriebssysteme (bspw. Power-to-Liquid, Power-to-Gas). Daneben wollen wir den Fahrradverkehr ausbauen, sicherer und attraktiver gestalten.

Digitalisierung, demographischer Wandel, Soziales

Dank der Digitalisierung können wir heute schon ein wenig in die Zukunft blicken. Anforderungen an Netze verändern sich massiv und müssen dringend erweitert werden (bspw. Breitband, Elektrotankstellen). Es geht aber auch um die Frage, welchen Stellenwert künftig Arbeit haben wird, wie viele Arbeitsplätze wir evtl. durch Digitalisierung und Automatisierung verlieren werden und welche Folgen das neben der Alterspyramide für unsere Sozialsysteme haben wird. Hier setze ich mich unter anderem für die Erforschung und Etablierung des Grundeinkommens ein.

Globalisierung und Flucht

Wir handeln längst global, wir nutzen globale Infrastrukturen von Facebook, Google und vielen anderen Unternehmen. Es mangelt aber immer noch an einheitlichen globalen Regeln für unser Zusammenleben. Gleiches gilt für Flucht und Migration. Wir hier in Deutschland und Europa leben im Überfluss, während andere hungern oder Gesetzeslosigkeit und kriegerischen Handlungen ausgesetzt sind. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen den Reichtum dieser Welt fairer verteilen, so dass alle Menschen unter akzeptablen Bedingungen leben können. Anders werden sich diese Themen langfristig nicht lösen lassen, schon gar nicht, wenn wir durch den Klimawandel auch noch große Mengen an Lebensraum und Artenvielfalt verlieren.

Darum Grün!

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