Hamburg erlebte rund um den G20 Gipfel verschiedene Situationen ausufernder Gewalt, die die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie nicht gelungen, die Gewalt rund um die G20 Proteste im Ansatz zu minimieren. Vielmehr sind Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz.
Bundesregierung
Heute setze ich mich mit der gescheiterten Elektromobilitätsoffensive der Bundesregierung auseinander. Mal wieder(!) erreicht die Regierung unter Kanzlerin Merkel ein selbst gesetztes ökologisches Ziel nicht im Ansatz – trotz wiederholter Versprechungen rund um das wichtige Pariser Klimaschutzabkommen. Wieder mit im Spiel, der tragisch fehlbesetzte CSU-Verkehrsminister Dobrindt, der es nicht schafft eine akzeptable Ladeinfrastruktur für Deutschland zu entwickeln.