#CDU

Neuwahlen? Wirklich?

Das Ungeheuer den Neuwahlen schwebt spätestens seit Christian Lindners Egospaziergang in der Baden-Württembergeischen Landesvertretung über uns. Bundespräsident Steinmeier hat zwar die undankbare Aufgaben den Parteien einen Weg zur Einheit zu…

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Merkels eingelulltes Deutschland

Wenn man schon ganz lange regiert und dies weiter machen möchte, was muss man dann tun? Klar, man muss versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist. Dieses unrealistische Versprechen ist das Wahlkampfmotto der CDU im Rahmen der Bundestagswahl 2017 in Deutschland. Dabei ist nichts so bestätig wie der Wandel – insbesondere mit den Monsteraufgaben Klimawandel und Digitalisierung. Dafür braucht es Politik, die die Dinge progressiv angeht. Dafür braucht es die Grünen!

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Dobrindts absurde PKW-Maut geht durch Bundestag und Bundesrat

Nun ist es passiert. Die absurde PKW-Maut der CSU konnte Bundestag und Bundesrat passieren, weil CDU und SPD sich ihre Hände in Unschuld waschen und auf den Koalitionsvertrag beziehen. Mit dafür gestimmt haben Maria Flachsbarth und Matthias Miersch, die Bewerber*innen von CDU und SPD in meinem Wahlkreis.

Allen Bürger*innen sollte vor diesem Hintergrund klar sein, dass eine Stimme für CDU oder SPD eine verschenkte Stimme ist. Im Falle einer erneuten großen Koalition wird damit weiter die schlimme Politik der CSU unterstützt.

In meinem heutigen Video-Statement nehme ich dazu Stellung.

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