Region Hannover

Verabschiedung des Wahlprogramm

Auf dem Bundesparteitag, bei den Grünen heißt das Bundes-Delegiertenkonferenz, wird gerade das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Klar, dass ich da auch vor Ort bin und an diesem tollen Programm mitwirke. Wir brauchen mehr Grün im Bund, damit unser Planet lebenswert bleibt. Wir brauchen mehr Grün, damit nicht nur wirtschaftliche Interessen die Gestaltung von Umweltschutz definieren.

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Dobrindts absurde PKW-Maut geht durch Bundestag und Bundesrat

Nun ist es passiert. Die absurde PKW-Maut der CSU konnte Bundestag und Bundesrat passieren, weil CDU und SPD sich ihre Hände in Unschuld waschen und auf den Koalitionsvertrag beziehen. Mit dafür gestimmt haben Maria Flachsbarth und Matthias Miersch, die Bewerber*innen von CDU und SPD in meinem Wahlkreis.

Allen Bürger*innen sollte vor diesem Hintergrund klar sein, dass eine Stimme für CDU oder SPD eine verschenkte Stimme ist. Im Falle einer erneuten großen Koalition wird damit weiter die schlimme Politik der CSU unterstützt.

In meinem heutigen Video-Statement nehme ich dazu Stellung.

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Vorstellung bei den Grünen in Sehnde

Am 29.3. führte mich meine Reise durch die Grünen Ortsverbände in meinem Wahlkreis nach Sehnde. Dort präsentierte ich mich mit meinem Programm den Mitgliedern und lauschte den Themen von vor Ort. Vieles davon trägt die Überschrift Verkehr. Als jemand der selbst regelmäßig bei Stau auf die B65 ausweicht kann ich gut nachvollziehen, dass im Sehnder Rat eine Entscheidung gegen eine weitere Ortsumgehung der anliegenden Ortschaften gefallen ist. Eine noch intensivere Parallel-„Autobahn“ soll die Bundesstraße nicht werden.

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