Gestern Abend bin ich nach Springe gefahren, um dort mit den Grünen und anderen Interessierten Bürger*innen über die Frage zu sprechen, ob das Internet die offene Gesellschaft bedroht.
Soziale Netzwerke
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat leider bei dem Versuch sein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ durch den Bundestag zu bringen, den ersten Schritt erfolgreich gemeistert. Dieser Gesetzesentwurf wird von Fachpolitkern aller Parteien hart kritisiert. Aus gutem Grund, droht damit doch ein massiver Eingriff in Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte. Das sollten wir nicht zulassen!