Wir brauchen einen progressiven Geist in der Regierung, der eine Vision für unsere Gesellschaft entwickelt, eine Weiterentwicklung des Status Quo. Es ist fraglich, ob das Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU für eine neue GroKo diesen Geist trägt. Vielmehr riecht es nach „weiter so“.
Das Ungeheuer den Neuwahlen schwebt spätestens seit Christian Lindners Egospaziergang in der Baden-Württembergeischen Landesvertretung über uns. Bundespräsident Steinmeier hat zwar die undankbare Aufgaben den Parteien einen Weg zur Einheit zu…
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat leider bei dem Versuch sein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ durch den Bundestag zu bringen, den ersten Schritt erfolgreich gemeistert. Dieser Gesetzesentwurf wird von Fachpolitkern aller Parteien hart kritisiert. Aus gutem Grund, droht damit doch ein massiver Eingriff in Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte. Das sollten wir nicht zulassen!
Nun ist es passiert. Die absurde PKW-Maut der CSU konnte Bundestag und Bundesrat passieren, weil CDU und SPD sich ihre Hände in Unschuld waschen und auf den Koalitionsvertrag beziehen. Mit dafür gestimmt haben Maria Flachsbarth und Matthias Miersch, die Bewerber*innen von CDU und SPD in meinem Wahlkreis.
Allen Bürger*innen sollte vor diesem Hintergrund klar sein, dass eine Stimme für CDU oder SPD eine verschenkte Stimme ist. Im Falle einer erneuten großen Koalition wird damit weiter die schlimme Politik der CSU unterstützt.
In meinem heutigen Video-Statement nehme ich dazu Stellung.
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