Trump

G20-Proteste: Gewalt dominiert, ernsthafte Kritik bleibt ungehört

Hamburg erlebte rund um den G20 Gipfel verschiedene Situationen ausufernder Gewalt, die die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Der Polizei ist es auch nach eigener Einschätzung mit ihrer Strategie nicht gelungen, die Gewalt rund um die G20 Proteste im Ansatz zu minimieren. Vielmehr sind Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden. Zum Rechtsstaat gehört, dass die Kritik an dem Einsatz ernstgenommen und das Geschehene angemessen aufgearbeitet wird. Klar ist aber auch: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz.

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Klimaschutz und Fluchtbewegungen

Das Spannungsfeld zwischen gegenwarts- und zukunftsorientierter Politik lässt mich daran zweifeln, ob die Entscheidung von Präsident Trump zum Klimaschutz-Abkommen wirklich klug ist. Leider haben wir diese zukunftsfeindlichen Strömungen auch in Deutschland bei CDU, CSU und FDP. Sie treffen sich wieder beim Thema Flucht und Migration.

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