Thomas de Maizière höhlt Grundrechte aus

Seit einigen Jahren beobachte ich mit großer Sorge eine offensichtlich bürgerrechtsfeindliche Grundhaltung des Ministers, insbesondere mit Blick auf digitale Kommunikationsformen. Die Arbeitsergebnisse des von Thomas des Maizière geführten Innenministeriums stehen über die gesamte Amtszeit deutlich in der öffentlichen Kritik. Wo der Schutz des Bürgers vor einem übergriffigen Staat im Grundgesetz beschrieben ist, höhlt de Maizière das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Privatheit über sogenannte weitreichende rechtliche Befugnisse zunehmend aus. Das hat Folgen für die in Deutschland lebenden Menschen. Es betrifft Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Rechtsanwälte. Auch Journalisten haben immer größere Probleme ihre Quellen zu schützen – obwohl besonders der Schutz dieser Berufsgruppe vor Überwachung wohl unbestritten ist. Ursache dafür ist unter anderem die von de Maizière vorangetriebene, zunehmende staatliche Überwachung der Kommunikation über das Internet. Das betrifft nicht mehr nur E-Mail-Kommunikation oder die Kommunikation in Sozialen Netzwerken, sondern längst auch nahezu alle Telefonate.

Ich fordere deshalb: Dem überbordenden Überwachungsfetischismus im Bundesinnenministerium gilt es hart entgegenzuwirken. Die Praxis der Beschneidung von Grundrechten als vermeintliche Notwendigkeit zur Wahrung der inneren Sicherheit muss endlich ein Ende haben. Der gläserne Bürger ist im Grundgesetz bewusst nicht vorgesehen! Im Gegenteil, das Recht auf Privatheit ist ein wesentliches Merkmal einer freiheitlichen Demokratie.

Hintergrund:

In der Ankündigung dieses Wahlkampftermins der CDU zum Besuch von Thomas de Maizière am 7.9.2017 in Barsinghausen heißt es: „Ziel christdemokratischer Politik war und ist es stets, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können. Um unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben noch besser zu schützen, hat die CDU-geführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz mit mehr Personal, besserer Ausstattung und weiterreichenden rechtlichen Befugnissen gestärkt.“

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