Wie macht man zukunftsfähige Politik?

Die endlos erscheinenden Regierungsfindungs-Gespräche in Berlin stehen all zu gerne pauschal unter dem Vorwurf mangelnder Zukunftsfähigkeit. Aber wie macht man eigentlich zukunftsfähige Politik? Reicht es ein paar Maßnahmen zur Digitalisierung zu beschreiben? Oder welche zur globalen Thematik des Umwelt- und Klimaschutzes? Am Ende ist das wohl eine Frage der persönlichen Prioritäten.

Zukunftsfähige Politik ist eine Kulturfrage

Grundsätzlich würde ich nicht soweit gehen den handelnden Personen Unwillen vorzuwerfen – da gibt es doch inzwischen einen recht ordentlichen Fahrplan. Auch, wenn meine Idee von guter Politik sich mit großer Sicherheit deutlich von der Idee guter Politik eines Alexander Dobrindt unterscheidet und diesen Fahrplan im Detail sicher anders gewichtet hätte. Dahinter steht nicht all zu selten eine Kulturfrage – wo komme ich her, was hat mich geprägt, was sind meine Ängste, meine Erwartungen an die Zukunft? Wie optimistisch ist unser Weltbild und wie ausgeprägt unsere Fehlersicht? Selbst die Frage danach, ob wir überhaupt integer sind, ist legitim bei der Suche nach der uns einenden Kultur.

Es gibt in der Bevölkerung durchaus den Wunsch sich dieser Frage nach einer zukunftsfähigen Politik zu stellen. Auch in der Politik ist das so. Ausgerechnet Horst Seehofer, der bundespolitisch etwas unbeholfene Bayer, sucht sich dafür die gedankliche Klammer der Heimat. Ein streitbarer Begriff, der Momentan eher zu Legitimation rechter Aus- und Abgrenzungspolitik wahrgenommen wird – Heimat als unverrückbarer Fels in der Brandung aus dem sich regelrecht ein Anspruch des anstrengungslosen leichten Leben ableiten ließe.

Über den kulturellen Gedanken hinter dem Begriff Heimat lässt sich streiten. Da sind wir uns uneins. Zugleich wissen wir, das kulturelle Einigungsprozesse per se anstrengend sind. In der Vergangenheit auch immer wieder sehr brutal.  Vergleiche ich damit die bayerische und auch die vielleicht rechte Sehnsucht nach einer „heilen Welt“ kommen wir hier in meinen Augen nicht über die Wirkgröße eines Placebos hinaus.

Kulturelle Neuordnung als Basis einer gemeinsamen Zukunftsvision

Wir erleben weltweit zunehmende Spannungen im Bereich der Kultur. Die Suche nach dem neuen Weltbetriebssystem könnte man das nennen. Altes muss dafür weichen, um neues zu ermöglichen. Doch wer hat den Maßstab? Etwa Trump oder Putin oder die Herrscherfamilien in Arabien?

Kulturkonflikte sind sehr alt, da müssen wir nur in den nahen Osten blicken. Es gibt aber auch neue Konflikte. Ein Auslöser davon ist die Digitalisierung. Neue Technologien lassen neue Möglichkeiten samt deren Wirkung entstehen. Es war schon immer so, dass damit auch kulturelle Neuordnung einher ging. Die Kultur folgt der Technologie und beschreibt einen Handlungsrahmen der definiert, wie wir als Gesellschaft zwischen Vor- und Nachteilen einer neuen technologischen Entwicklung abwägen wollen.

Robert Habeck, unser neue Parteivorsitzender sagte sehr treffend: „Wir müssen Durchökonomisierung des Privaten eine Grenze setzen.“ Eine Aussage mit der er unter anderem auf die zunehmende Wertschöpfung sozialer Beziehungen durch Soziale Netzwerke anspielt. Entwicklungen, die dafür sorgen, dass wir immer stärker in intransparenten Scorings bewertet werden, die genau entgegen vieler mühsam erkämpfter Freiheiten wirken. Eine mögliche Maximalwirkung beschreiben die Chinesen mit dem sogenannten Social Scoring. Nach den Erfahrungen im Umgang mit dem Fall Edward Snowden müssen wir davon ausgehen, dass das der neue Benchmark ist. Schließlich sorgten Snowdens Enthüllungen nicht für eine Ende der staatlichen Spitzelei, vielmehr beschrieben sie den ab da geltenden Status Quo.

Ich kann nur dazu anregen sich Robert Habecks Bewerbungsrede um den Parteivorsitz der Grünen auf dem im Januar 2018 durchgeführten Parteitag in Hannover anzusehen. Meinen Nerv trifft er ziemlich gut und ich freue mich darauf mit ihm zusammen an eben der Frage der Zukunftsfähigkeit arbeiten zu dürfen.

Was bedeutet das für die Verhandlunsgergebnisse der großen Koalition?

Die politischen Vorhaben der Großen Koalition erscheinen mir mutlos. Zwar wird richtig erkannt, dass in vielen zukunftsrelevanten Bereichen massiver Handlungsbedarf besteht, die inhaltliche Auseinandersetzung wird aber in künftige Kommissionen vertagt. Hier hätte es besser schon heute deutliche Maßnahmen gegeben. Dass das möglich ist, zeigen ausgerechnet die geeinten Papiere im Verlauf der Jamaika-Verhandlungen.

Darum muss es jetzt heißen, sich ernsthaft mit den kulturellen Folgen der Digitalisierung zu beschäftigen ohne dabei auf das ausgesprochen undifferenzierte Papier des Bitkom mit seinen düsten Prognosen für den Arbeitsmarkt hereinzufallen. Es heißt aber eben schon, sich mit der künftigen Bedeutung von Arbeit zu beschäftigen.

Es muss heißen die unbequemen Themen des Klimaschutzes anzugehen. Beherzt und mit großer Ernsthaftigkeit. Als Grüne haben wir da sofort den Dreiklang von Agrarwende, Verkehrswende und Energiewende auf den Lippen. Es wird nicht ohne ernsthafte Lösungen bei diesen großen Themen gehen. Das wird einschneidende Veränderungen unserer Industrielandschaft nach sich ziehen. Es geht aber nicht anders. Das weiß man auch bei CDU, CSU und SPD. Und dort weiß man auch, was es bedeutet, wenn es uns nicht gelingt das Klima in den Griff zu bekommen. Dann drohen große Völkerwanderungen samt vieler harter Auseinandersetzungen.

All das sollte in meinen Augen zu engagierten Handlungen führen, um aus einer Kultur des Anpackens heraus zu einer gemeinsame Zukunfstvision zu gelangen, die eben auch die guten Versprechen der Vergangenheit beinhalten: Friede, Freiheit, Wohlstand und Optimismus. Dazu sollten wir eventuell die lobbyeske Idee des ausgelebten persönlichen Vorteils in Teilen überwinden und vermutlich wieder stärker in Gemeinschaften denken – so geht in meinen Augen zukunftsfähige Politik.

Das beinhaltet, dass wir der GroKo eine Chance geben sich zu beweisen – natürlich samt unserer Hilfestellungen im politischen Diskurs.

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