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Wirtschafts-„Update“ der FDP vergisst die Menschen

Ich bin ein Verfechter progressiver Politik und glaube fest daran, dass sich die Probleme unseres Landes nur mit Blick auf die Zukunft lösen lassen. Dieser Text der FAZ über die Ziele der FDP machte mir klar, wie unterschiedliche sich Zukunftsvisionen entwickeln lassen – je nachdem, welche Interessengruppe man vertreten möchte. Gerade der junge FDP-Chef Christian Lindner stilisiert dafür die Methode des Fortschritts. Allerdings vor der Entwicklung echter Inhalte. Er verwechselt ganz offensichtlich „Aktion“ mit Gestalten. Viel Wind um nichts, nannte man das früher.

Grüne haben Menschen, Umwelt und Lebensräume im Blick

Betrachten wir Lindners Vision, dann fallen mir verschiedene Dinge auf. Lindner ignoriert soziale Belange und stellt keine Gerechtigkeitsfragen. Vielmehr geht er von den Selbstreinigungskräften der Märkte aus und richtet die FDP weiter auf ein überholtes neoliberales Wirtschaftsmodell aus, dass – ähnlich der Union – davon ausgeht, so es der Wirtschaft gut geht, geht es dem Land gut.

Ich halte das für fahrlässige, oberflächlichste Politik!
Warum ist das so und was würde ich anbieten?
 
Zum einen können wir erkennen, das große Teile der Wirtschaft keinen gesellschaftlich relevanten Überzeugung folgen – abgesehen vom eigenen Streben nach Gewinn. Teile der Wirtschaft nehmen sogar Krieg in Kauf, wenn es dafür in der Kasse klingelt und das ist wahrlich nicht nur bei der Rüstungsindustrie so. Wir erleben hier in der Nachbarschaft bei Volkswagen wie ein großes, strukturell relevantes Unternehmen offensichtlich vorsätzlich betrügt, um Gewinne einstreichen zu können. Wir können in den Medien verfolgen, wie ein anderes Unternehmen ein Pestizid vertreibt, dessen Nebenwirkungen sich offensichtlich aktiv auf die Gesundheit der Menschen, aber auch der Tier und Pflanzenwelt auswirken. Damit das weiter funktioniert, werden im großen Stil Studien „unterstützt“, um in der politischen Meinungsbildung keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Und ganz ohne Probleme verlagern Unternehmen ihre Produktion ins Ausland, wenn Arbeitskräfte dort billiger sind und am Besten auch die Auflagen nicht so hoch sind. Ganz abgesehen von Rohstoffbeschaffung, die bspw. bei Palmöl oder tropischen Hölzern immer wieder zu massiver Kritik führen.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Diese Marktmechanismen sind nicht langfristig tragfähig und verfolgen eine sehr auf kurzfristige Gewinne ausgelegte Unternehmenspolitik. Geschäftsmodelle mit Blick nach vorn über viele Generationen hinaus sind heute nicht mehr en vogue.
 

Das wesentliche Ideal der FDP-Politik: Gerecht ist, wenn es mir gut geht.

Gerechtigkeit ist ein Thema, dass die wirtschaftsverliebte FDP anders betrachtet, als wir Grünen das tun. In der Vision der FDP ist es ein egozentrisches Bild, dass sich an einem „Mir soll es gut gehen“ orientiert. Unter einem Gerechtigkeitsbegriff könnte man aber verstehen, dass die Reichen eine Verantwortung gegenüber den Armen besitzen, der Reichtum also allen dienen könnte. Damit treten wir Grünen an. Das hat nichts mit der gerne leidend zitierten Umverteilung von oben nach unten zu tun. Vielmehr ist es die Frage, ob es schlau ist, wenn sich die Besitztümer der Welt auf immer weniger Schultern verteilen. Es also wenigen richtig gut geht, während ganz viele große Probleme dabei haben ein auskömmliches Leben zu bestreiten.
Da will ich ansetzen, da wünsche ich mir Updates für unsere Gesellschaft. Keine Gleichmacherei, kein Sozialismus – eine Welt in der alle Menschen Chancen besitzen. Nicht nur die, die in den Wohlstand hineingeboren werden.
Ich wünsche mir, dass wir Offenheit, Respekt, Toleranz als wesentliche Werte erkennen. Das der Erfolgsbegriff vielleicht neu aufgeladen wird, nicht mit materiellen Dingen, sondern mit gemeinschaftsdienlichen Ideen. Daran können wir arbeiten! Dafür brauchen wir ganz bestimmt nicht die selbstverliebte, egoistische Welt der Erfolgreichen mit einer FDP unter Christian Lindner.

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